NATO und WASHINGTON Ignorieren die Demokratie im Irak

Diese Vorgehensweise macht deutlich, was die NATO und damit die USA als mächtigste Kraft in dem Bündnis, von der Demokratie im Irak hält, obwohl ja die Demokratie, beziehungsweise die Einführung demokratischer Verhältnisse, was immer man sich darunter vorstellen mag, angeblich die oberste Priorität besaß, bei dem Sturz des Saddam-Regimes, vor 17 Jahren, nachdem der Besitz von Massenvernichtungswaffen sich als Lüge entpuppt hatte. Die erwähnte Ausbildungsoperationen der NATO im Irak, die im vergangenen Monat nach der Ermordung des iranischen Generals Soleimani durch die USA gestoppt wurde, sollen nun weiter ausgebaut werden. Die Regierung in Bagdad zögert allerdings dem Plan zuzustimmen, angesichts der vorherrschenden Wut in der Bevölkerung, nach der Bluttat.

Mit dem Ende der Saddam-Herrschaft und dem Zusammenbruch seines säkular sozialnationalistischen Baath-Regimes, wurde - mit Ausnahme von Syrien - das letzte säkulare Regime beseitigt, welches sich noch auf den arabischen Nationalismus berief und das in den 1960er Jahren noch die Massen von Casablanca bis nach Aden in Wallung brachte.

Ist das der Leuchtturm der Demokratie?

Statt eines Leuchtturmes der Demokratie im Irak, wie George W. Bush einst fantasierte, wurde eine neue Vormachtstellung des Irans errichtet, die im schiitischen Gürtel, der die syrische Wüste überwunden hat, und im Libanon in unmittelbaren Kontakt mit Europa gerät, ihren Ausdruck findet. Heute bekämpft Washington jene geopolitische Realität, wenn man sich des unaufhaltsamen Aufstieges des Irans zur führenden Regionalmacht bewusst wird, die es zu Beginn des sogenannten „Kriegs gegen den Terror“ selbst erschaffen hatte. Ein Kampf der mit dem Mordanschlag auf den iranischen General, dem auch hohe irakische Militärs zum Opfer fielen, seinen bisherigen Höhepunkt erreicht hat.

Die Wut im Irak wächst

Zwar heißt es aus den Pressestellen der NATO, dass das Militärbündnis auf Einladung der dortigen Regierung in Irak sei, und, so heißt es zumindest, nur so lange in Irak bleiben wird, wie sie willkommen sind. Weiter ließ man verlautbaren, dass die NATO  die Souveränität und territoriale Integrität des Irak voll und ganz respektiere, was besonders die Bürger der NATO-Staaten hellhörig werden lassen sollte, denn zur Stunde rollen deutsche und andere Panzer – unter der NATO -Flagge in Richtung Osten, ohne das die Bevölkerung darüber zu einer direkten Abstimmung gebeten wurde. Wie die USA, wie die NATO aber, die Souveränität des Iraks zu respektieren gedenken, wurde deutlich, als sie den Drohnenangriff anordneten, bei dem im vergangenen Monat unter anderem der iranische Kommandeur Qassem Soleimani in Bagdad ermordet wurde. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erstaunlich, dass die Mehrheit der Iraker die Präsenz ausländischer Truppen in ihrem Land ablehnend beurteilen. Die Mordtat von Bagdad, veranlasste das irakische Parlament zu einer Abstimmung, in der die Ausweisung der US-Truppen gefordert wurde. Die Regierung setzte diese Forderung jedoch nicht um.

Trumps gebrochenes Wahlkampfverspechen

Unterdessen erklärte US-Verteidigungsminister Mark Esper, dass die Ausweitung der NATO-Mission es Washington ermöglichen würde, seinen militärischen "Fußabdruck" im Irak zu verkleinern und diese Truppen an einen anderen Ort zu verlegen. Allerdings steht dieser Zielsetzung entgegen, dass Washington erst im vergangenen Monat darauf keinen Wert legte, mit der Regierung in Bagdad über Details eines Abzuges zu diskutieren. Und US-Präsident Trump scheint sich in diesem Wahljahr nicht mehr an seine Versprechen aus dem Wahlkampf von vier Jahren erinnern zu wollen, wonach er die „Boys“ aus dem Nahen Osten nach Hause bringen wollte.

„Was bedeutet das konkret für mich!?“

Die ganze US-Strategie in der Region ist kläglich gescheitert, die Region ist instabiler denn je. Die dortigen Menschen zahlen den Preis dafür. Wenn man "Leuchttürme der Demokratie" hätte errichten wollen, dann hätte man ja bei seinen Verbündeten dort anfangen können, bei Saudi-Arabien zum Beispiel. Langsam setzt sich aber in Washington die Erkenntnis durch, dass die engen Beziehungen zu Saudi-Arabien, die hemmungslose Aufrüstung dieser Feudal-Monarchie, den eigenen Interessen schadet.

Der ehemalige CIA-Agent Robert Baer hat diese Beziehungen einst als "Sleeping with the devil" bezeichnet, als "Mit dem Teufel schlafen". Der Iran ist, gemessen an seinem Umfeld, einer der stabilsten Staaten der Region. Der Westen wird den Iran nicht nur im Irak, sondern auch bald in Afghanistan als Partner benötigen. "Der Westen predigt Demokratie, produziert aber Dhihadismus“